Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform), die seit 2016 Verbrauchern und Unternehmen bei der außergerichtlichen Klärung von Konflikten geholfen hat, wird am 20. Juli 2025 eingestellt. Diese Entscheidung markiert das Ende eines ehrgeizigen Projekts, das darauf abzielte, einen einfachen und effizienten Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen zu bieten. Doch warum wird die Plattform abgeschaltet, und welche Auswirkungen hat dies?
Gründe für die Abschaltung
Die Abschaltung der OS-Plattform erfolgt aufgrund mehrerer Faktoren:
- Geringe Nutzung: Trotz jährlich zwei bis drei Millionen Besuchern nutzten nur wenige Verbraucher die Plattform tatsächlich zur Einreichung von Beschwerden. Laut der EU-Kommission wurden lediglich rund 200 Fälle pro Jahr an alternative Streitbeilegungsstellen (ADR) weitergeleitet.
- Niedrige Erfolgsquote: Die Erfolgsquote bei der Weiterleitung von Beschwerden an ADR-Stellen lag bei nur 2 %, was die Plattform langfristig als ineffizient und kostspielig erscheinen ließ.
- Feedback der Verbraucher: In einer Konsultation 2022 stellte die EU-Kommission fest, dass nur 5 % der befragten Verbraucher die Plattform wahrgenommen hatten. Die Mehrheit sprach sich für erhebliche Verbesserungen oder die Einstellung der Plattform aus.
Zeitplan für die Abschaltung
Die Abschaltung der OS-Plattform erfolgt schrittweise:
- 20. März 2025: Letzter Tag zur Einreichung von Beschwerden.
- 20. Juli 2025: Vollständige Löschung aller Daten und endgültige Abschaltung.
Konsequenzen für Verbraucher und Unternehmen
Für Verbraucher bedeutet die Abschaltung, dass sie sich künftig direkt an nationale ADR-Stellen wenden müssen, um ihre Streitigkeiten zu klären. In Deutschland ist die zentrale Anlaufstelle für die alternative Streitbeilegung die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Deutschland
Telefon: +49 7851 79579 40
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
Website: www.verbraucher-schlichter.de
Unternehmen, die bisher verpflichtet waren, einen Link zur OS-Plattform auf ihren Websites bereitzustellen, müssen diesen entfernen und ihre AGBs und Impressum entsprechend anpassen.
Zukunft der Streitbeilegung in der EU
Die EU-Kommission wird ein neues digitales Informationstool bereitstellen, das Verbrauchern hilft, geeignete Instrumente für die Streitbeilegung zu finden. Dieses Tool soll den Zugang zu alternativen Streitbeilegungsverfahren erleichtern und die Effizienz der Konfliktlösung verbessern. Bis wann dieses verfügbar sein wird ist derzeit nicht bekannt.